Anfragen

Es ist das gute Recht aller Ratsmitglieder, im Rat zu allen Dingen von Interesse mündliche oder schriftliche Anfragen an die Verwaltung zu richten. Hier einige unserer schriftlichen

Anfragen:

Eine kurze Radtour durch das inzwischen weitgehend bebaute Wohngebiet Illmer 5 zeigte Erschreckendes: Die Zahl der Hausbesitzer*innen, die sich an die Gestaltungssatzung des Bebauungsplans gehalten haben, war an einer Hand abzuzählen. Keine lebenden Hecken mit laubwerfenden Gehölzen, stattdessen Plastik-Flechtzäune, Schotterflächen, Pflasterung bis an die Straße. Daraufhin brachten wir kurzfristig die obige Anfrage auf den Weg.

Status:

Die Gemeindeverwaltung hat an alle Anwohner*innen ein freundliches Schreiben geschickt, in dem sie aufgefordert werden, die Gestaltung ihrer Grundstücke an die geltenden Regeln anzupassen. Als "Bonbon" wurde ein Gutschein für einen großkronigen Laubbaum mitgeschickt, einzulösen bei der örtlichen Baumschule. Hier der Presseartikel in der Kreiszeitung.

Im Namen unserer Samtgemeinderatsfraktion hat Wolfgang Becker-Portele die Anfrage gestellt, ob die Samtgemeinde oder der Landkreis über die Möglichkeit nachdenken, für die hier ansässigen Flüchtlinge eine Gruppenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Der in der Anfrage genannte Artikel aus dem Weser-Kurier vom 07.04.2016 findet sich hier.

Status: Die Samtgemeindeverwaltung hat mitgeteilt, dass primär der Landkreis für diese Frage zuständig wäre. Dieser habe sich jedoch gegen eine solche Versicherung entschieden. Alle übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis Verden würden ebenfalls keine Versicherung abschließen. Dem schließe sich die Samtgemeinde Thedinghausen an. Ein in Versicherungsfragen sachkundiges Ratsmitglied wies darauf hin, dass bei neueren Haftpflichtversicherungsverträgen die eigene Versicherung den Schaden reguliert, wenn der Verursacher nicht versichert ist bzw. nicht zahlt und Klage eingereicht wurde.

Status: Die Anfrage wurde zur Beantwortung in der Ratssitzung am 20.07.2015 gestellt und dort auch umfassend beantwortet. Demnach ist mit einer Inbetriebnahme erst in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu rechnen.


Status: Die Anfrage wurde in der Ratssitzung am 24.04.2013 vom Gemeindedirektor Schröder ausführlich beantwortet. Die Antwort findet sich auf den letzten vier Seiten des Protokolls der Ratssitzung. 

Status: Die Antwort auf unsere Anfrage wurde dem Protokoll der Bauausschussitzung vom 14.01.2013 beigefügt. Sie findet sich im Anhang auf den Seiten 8 - 10 des pdf-Dokuments.