Anträge

Status: Der Gemeinderat stand dem Antrag positiv gegenüber, es waren jedoch einige Fragen offen, z.B. zum Betrieb und der Abrechnung des Stromverkaufs durch die Gemeinde. Im Zuge weiterer Beratungen bot die Raiffeisen-Warengenossenschaft (RWG) Niedersachsen-Mitte an, zusätzlich zu den bereits anderswo geplanten Ladesäulen zwei weitere beim Bundesverkehrsministerium zu beantragen, eine für Thedinghausen und eine für Morsum. Wir freuen uns, durch unseren Antrag zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen zu haben und begrüßen das Engagement der RWG.

Status: Der Gemeinderat Thedinghausen hat den Antrag am 23.03.2021 einstimmig angenommen.

Gemeinsam mit der CDU haben wir den Antrag auf eine Konzeptentwicklung für den Ortskern in Thedinghausen gestellt. Anlass war der Verkauf des Gasthauses Niedersachsen und der drohende Verlust dieser ortsbildprägenden Fachwerkfassade. Mit Hilfe externer Fachleute soll unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerbetreibenden und der Ratsgremien eine Vorstellung davon entwickelt werden, welche "Leitplanken" im Sinne einer verträglichen Ortsentwicklung installiert werden können, um bestimmte Auswüchse zu vermeiden und nicht alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen.

Status: Auf seiner Sitzung am 19. Mai 2020 hat der Rat dem Antrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 

Die Grüne Liste hat im Rat Thedinghausen den Antrag gestellt, bei zukünftigen Baugebieten mit Mehrfamilienhäusern einen Anteil von 25 % für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Für das Baugebiet "Südlich der Bahnhofstraße" kam dieser Antrag leider zu spät, aber für zukünftige Projekte im Ortskern würden wir dieses Prinzip gern verankert wissen.

Status: Der Gemeinderat hat am 22. August 2019 nach kontroverser Beratung mit großer Mehrheit eine abgeschwächte Formulierung beschlossen, d.h. es soll bei jedem neuen Baugebiet geprüft werden, ob mit dem Investor im städtebaulichen Vertrag eine entsprechende Auflage vereinbart wird.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine nachhaltige globale Entwicklung beschlossen. Die nationale Umsetzung dieser Ziele sieht auch eine aktive Beteiligung der Kommunen vor. Um die Möglichkeiten einer solchen nachhaltigen Strategie zu erkunden, bietet die eigens geschaffene Servicestelle "Kommunen in der Einen Welt" (SKEW) eine kostenlose Beratung an. Wir haben beantragt, dass die Samtgemeinde Thedinghausen eine solche Beratung in Anspruch nimmt, in der Hoffnung, dass sich daraus entsprechende Projekte ergeben.

Status: Der Antrag wurde vom Samtgemeindeausschuss angenommen. Mal sehen, was sich daraus ergibt.

Die Ratsfraktion in Blender hat beantragt, dass für die Zeit, in der das Wehr für Kfz gesperrt ist, für Fußgänger und Radfahrer aber noch offen bleibt, auf beiden Seiten Parkflächen eingerichtet werden. Berufspendler und andere Nutzer könnten auf diese Weise hier noch ein knappes Jahr lang die Weser überqueren, z.B. indem sie auf der jeweils anderen Seite ein Fahrzeug abstellen, Fahrgemeinschaften bilden etc.

Status: Der Antrag stand am 06.11.2018 im Rat Blender zur Abstimmung. Auszug aus dem Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt: "Gemeindedirektor Hesse gibt bekannt, dass Herr Stadtlander vom Landkreis sich dazu im Rathaus gemeldet hat. Der Landkreis hält einen eigenständigen Parkplatz für nicht erforderlich. Zudem ist auch nicht die Bereitschaft da, sich an einer solchen Maßnahme groß finanziell zu beteiligen. Vielmehr wird vom Landkreis vorgeschlagen, den Seitenraum an der K9 mit Schotter zu befestigen. Dafür ist eine entsprechende verkehrsbehördliche Anordnung erforderlich, welche kein Problem darstellt. Es könnten dann ca. 25 PKWs auf den Schotterflächen parken, was im Bedarfsfall auch noch erweiterbar wäre. Dies gilt auch für die Langwedeler Seite. Behinderungen gebe es dann nicht, weil kein Verkehr fließt. Das Drehen wäre zudem auf beiden Seiten gewährleistet." Die VertreterInnen der Grünen Liste Blender tragen diese Lösung mit und haben daher in der Sitzung ihren Antrag zurückgezogen. In der Sache wurde das erreicht, was beabsichtigt war.

Die DEA (Deutsche Erdöl AG) möchte in der Samtgemeinde seimische Untersuchungen zur Erdgaserkundung vornehmen und hat beantragt, dafür die öffentlichen Wege und Straßen benutzen zu dürfen. Mit einem schweren LKW, der mit einer Rüttelplatte ausgestattet ist, werden alle paar Meter Schwingungen erzeugt, die an anderer Stelle gemessen werden und über die Beschaffenheit des Untergrunds Auskunft geben. Die Grüne Liste fordert per Anfrage und Antrag, die Zustimmung zu dieser Sondernutzung der gemeinlichen Straßen und Wege zu versagen. Gleichzeitig fordert die Grüne Liste alle privaten GrundeigentümerInnen auf, der DEA nicht zu gestatten, die erforderliche Messtechnik auf ihren Grundstücken zu installieren. Die DEA hat kein Recht, ohne Zustimmung Privatgelände zu betreten oder zu befahren.

Status: Der Gemeinderat Thedinghausen hat am 16.10.2018 einstimmig beschlossen, der DEA das Sondernutzungsrecht für die gemeindlichen Wege und Straßen zu verweigern.

Auf Anregung durch Dietrich Daude, Vertreter der Samtgemeinde im Seniorenbeirat des Landkreises, haben wir im Rat Thedinghausen beantragt, einen Defibrillator anzuschaffen. Ein solches Gerät kann bei plötzlichem Herzstillstand Leben retten und ist auch von Laien ohne Weiteres zu bedienen. Vorgeschlagen wird die Unterbringung an einem zentralen,  leicht zugänglichen Ort, z.B. im Vorraum einer der beiden örtlichen Banken in Thedinghausen. Seit einigen Jahren gibt es für diese Geräte einen Landkreiszuschuss in Höhe von 50 %, maximal 650 Euro.

Status: Wir konnten Antrag in der Ratssitzung am 15.03.2018 zurückziehen, weil inzwischen sowohl die Volksbank als auch die Sparkasse signalisiert haben, auf eigene Kosten Defibrillatoren zur öffentlichen Nutzung anzuschaffen. In der Diskussion wurden weitere Defibrillatoren für das Rathaus und die Sporthalle Morsum angeregt; hierfür wäre dann die Samtgemeinde zuständig.

Die Grüne Liste stellt in den Räten der Mitgliedsgemeinden den Antrag, den Pächtern von landwirtschaftlichen Flächen, die sich im Besitz der jeweiligen Gemeinde befinden, den Gebrauch von Glyphosat zu untersagen.

Status: Der Gemeinderat Blender hat den Antrag am 22.02.2018 abgelehnt.

Der Gemeinderat Thedinghausen hat den Antrag am 15.03.2018 mehrheitlich angenommen, mit der Abänderung, dass das Verbot nur für neue Pachtverträge gelten soll.

Auf dem bis auf eine Kurve schnurgeraden Streckenabschnitt zwischen der Classic-Tankstelle und der Baumschule Schröder kommt es immer wieder zu verheerenden Unfällen, die in erster Linie auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. Auf Anregung aus der Anwohnerschaft haben wir beantragt, dass die Gemeinde sich beim Landkreis um eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h bemüht.

Status: Über den Antrag wurde am 17.10.2017 in öffentlicher Sitzung beraten. Die anderen Fraktionen tun sich schwer mit der Zustimmung. Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, die Entscheidung über unseren Antrag zu vertagen, bis die Bauarbeiten für die Reitanlage an der Rieder Straße beginnen.

Wir haben beantragt, dass die Samtgemeinde Thedinghausen nach dem Vorbild einer ganzen Reihe weiterer niedersächsischer Kommunen (darunter die Stadt Verden) eine Kastrationspflicht für Katzen einführt, verbunden mit einer Regsitrierung per Chip oder Tätowierung. Als Anreiz soll den Katzenbesitzern ein Zuschuss gezahlt werden zu den Kastrations- bzw. Sterilisationskosten gezahlt werden. Der Samtgemeinde entstehen jedes Jahr hohe Kosten für die Unterbringung von Fundtieren. Dieses Geld könnte besser eingesetzt werden, um die Zahl herrenloser Katzen zu verringern, die unter anderem den Wildvögeln und ihrer Brut zusetzen.

Status: Am 26.10.2017 hat der Samtgemeinderat eine entsprechende Satzung beschlossen. Diese tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Abgelehnt wurde dagegen im Samtgemeindeausschuss die von uns vorgeschlagene Bezuschussung der Kastrationskosten.

Bereits vor drei Jahren hatten wir einen Heranziehungsantrag an den Samtgemeinderat gestellt (siehe weiter unten), um eine öffentliche Beratung über die Ausweisung eines "Sondergebiets Rindviehhaltung" zu erreichen, die im Rat Riede bereits sang- und klanglos über die Bühne gegangen war. Insbesondere die SPD-Fraktion stimmte damals gegen diesen Antrag und verweigerte sich einer öffentlichen Diskussion über die Folgen des geplanten Mega-Kuhstalls für Umwelt und Milchviehhaltung. Nachdem das F-Plan-Verfahren jahrelang geruht hat, kommt nun wieder Bewegung in die Angelegenheit. Inzwischen wurde eine "frühzeitige Bürgerbeteiligung" durchgeführt und die "Träger öffentlicher Belange" haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Im Normalfall würde der nichtöffentlich tagende Samtgemeindeausschuss die umfangreichen Bedenken insbesondere des Landkreises und einzelner BürgerInnen "wegwägen", wie es das vom Antragsteller bezahlte Planungsbüro vorschlägt. Unser Heranziehungsantrag birgt die Chance, dass die Abwägung in öffentlicher Sitzung stattfinden kann – vorausgesetzt, eine Ratsmehrheit stimmt nicht wie 2014 erneut dagegen.

Status: Unseren Heranziehungsantrag hat der Samtgemeinderat am 26.10.2017 mit deutlicher Mehrheit befürwortet. In der öffenlichen Sitzung des Samtgemeinderates am 14.12.2017 wurde inhaltlich über diese Angelegenheit beraten. Johanna Böse-Hartje hat ausführlich begründet, warum Betriebe der angestrebten Größenordnung von 1.200 Milchkühen der bäuerlichen Landwirtschaft zuwiderlaufen. Auch Heinz von Hollen, selbst Landwirt, äußerte die Ansicht, dass Betriebe dieser Größe nicht sinnvol sind und über den Druck auf die Pachtpreis den sozialen Frieden im Dorf gefährden. Das hielt die SPD-Fraktion nicht davon ab, bis auf einen Abweichler geschlossen gegen den von uns eingebrachten Antrag zu stimmen, den Bedenken des Landkreises Rechnung zu tragen und den Investor auf die Regionalplanung zu verweisen. Immerhin war das Abstimmungsergebnis insgesamt dann doch aus Sicht der Befürworter knapper als erwartet: Mit 14 Stimmen für den Textvorschlag des Planungsbüros, in dem die Einwände des Landkreises zurückgewiesen werden, 11 dagegen und 6 Enthaltungen haben wir nach intensiver inhaltlicher Diskussion einen Achtungserfolg erzielt.

Durch eine kürzlich in Kraft getretene Neuregelung der Straßenverkehrsordnung haben Gemeinden die Möglichkeit, ohne erhöhten Aufwand (bauliche Maßnahmen etc.) Tempo-30-Zonen in Bereichen einzurichten, in denen sie eine Verlangsamung des Verkehrs wünschen. Wir fordern in unserem Antrag Tempo 30 für die Morsumer Schulstraße im Bereich der Grundschule.

Status: Der Gemeinderat Thedinghausen hat sich in seiner Sitzung am 07.03.2017 einstimmig für unseren Antrag ausgesprochen.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat haben wir beantragt, im Zuge der Fahrbahnerneuerung am Weserwehr in Intschede eine sichere Überquerungsmöglichkeit für RadfahrerInnen zu schaffen.

Status: Der Antrag wurde am 02.02.2017 vom Samtgemeinderat beschlossen, allerdings in abgewandelter Form, da eine separate Brücke bzw. Fahrbahn für Radfahrer und Fußgänger angesichts der fortgeschrittenen Planung nicht realisierbar wäre. Es wird jetzt gefordert, einen deutlich gekennzeichneten Fahrstreifen auf der flussaufwärts gelegenen Seite der neu herzustellenden Fahrbahn auszuweisen, der einen Vorrang für Radfahrer und Fußgänger sicherstellt. Damit wäre ein Anschluss an die Radwege auf Intscheder und Daverdener Seite und somit ein Mindestmaß an Schutz gewährleistet. Jetzt soll der Landkreis im Benehmen mit der Wasser- und Schifffahrtstraßenverwaltung, die die Baumaßnahme durchführt, diese Forderung umsetzen.

Auf Anregung von Christiane Siemer hat die Grüne Liste einen Antrag auf die Verleihung eines jährlichen Ehrenamtspreises an eine Einzelperson oder eine Institution (Verein/Initiative/...) gestellt.

Status: Der Antrag wurde auf der Samtgemeinderatssitzung am 23. Juni vertagt, da die anderen Fraktionen hier noch Beratungsbedarf haben. Eine Entscheidung sollte nach der Kommunalwahl im neuen Rat getroffen werden. Jetzt verzögert sich die Entscheidung aufgrund eines Krankheitsfalles im Rathaus weiter. Wir werden mit diesem Anliegen wohl erst in 2018 durchdringen – wenn überhaupt.

Gemeinsam mit der CDU haben wir im Rat Thedinghausen den Antrag gestellt, die Konzessionsverträge mit den Netzbetreibern Avacon und EWE fristgerecht zu kündigen. Vor rund 7 Jahren war ein Sonderkündigungsrecht in die Verträge hineinverhandelt worden, um die Chancen zu nutzen, die eine sich fortwährend wandelnde Energielandschaft für die Gemeinde bietet. Eine von uns damals angestrebte komplette Netzübernahme durch eigene Gemeindewerke war wegen der fehlenden Vorlaufzeit und in Ermangelung einer dafür notwendigen politischen Mehrheit nicht durchsetzbar. Heute stellt sich die Situation so dar, dass eigene Gemeindewerke auch für uns keine Option sind, da das Stromnetz der Gemeinde zu klein und die Zahl der Verbraucher aufgrund der geringen Siedlungsdichte dafür zu gering ist. Es gibt aber eine ganze Reihe denkbarer Zwischenlösungen, bei denen für die Gemeinde finanziell mehr herausspringt als nur die "nackte" Konzessionsabgabe. Außerdem eröffnen sich Wege, über eine kommunale Beteiligung mehr Einfluss auf die Ausgestaltung des Netzes und die Einbeziehung regenerativer Energien zu nehmen. Nicht zuletzt könnten bei einem Wechsel des Netzbetreibers günstigere Netzentgelte mit positiven Auswirkungen auf die Stromrechnung der Privat- und Gewerbekunden die Folge sein.

Status: Der Antrag stand in der Gemeinderatssitzung am 15.03.2016 zur Abstimmung und wurde mit knapper Mehrheit (11 dafür – 10 dagegen) angenommen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, ebenso der Einzelvertreter Heinz von Hollen und die UBL-Ratsfrau Gabriele Artelt-Marquardt. UBL-Ratsherr Dr. Daniel Strassner hingegen stimmte dem Antrag zu und verschaffte ihm die notwendige Mehrheit. Dadurch ist der Weg frei für neue Chancen in der kommunalen Energiepolitik.

Auf Anregung durch die Bürgerinitiative Intschede gegen Erdgasbohrungen haben wir beantragt, dass die Samtgemeinde einen Seismographen beschafft, mit dem Erdstöße registriert und aufgezeichnet werden. Das Gerät soll an einem öffentlichen Ort aufgestellt und die ermittelten Daten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Status: Der Antrag wurde in der Samtgemeinderatssitzung am 04.02.2016 von allen übrigen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern abgelehnt. Auch der Samtgemeindebürgermeister sprach sich gegen den Antrag aus mit der Begründung, dies sei keine kommunale Aufgabe. Gleichzeitig wurde den anwesenden VertreterInnen der BI Intschede signalisiert, dass sie eventuell mit einem öffentlichen Zuschuss rechnen können, falls sie auf eigene Kosten ein solches Messgerät anschaffen und betreiben wollen.

Insbesondere für Flüchtlinge ist ein kostenloser WLAN-Zugang oft die einzige Möglichkeit, per Smartphone mit Familie und Freunden im Herkunftsland und anderswo in Verbindung zu bleiben. Wir haben daher beantragt, dass die Samtgemeindeverwaltung prüfen soll, zu welchen Konditionen die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots möglich wäre.

Status: Der Antrag stand in der Samtgemeindeausschusssitzung am 13.10.2015 auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung von sich aus die geforderten Gespräche mit den örtlichen DSL-Anbietern geführt; mit den Resultaten wird in Kürze gerechnet. Insofern hatte sich der Antrag faktisch bereits erledigt; eine Abstimmung war nicht mehr erforderlich. Inzwischen ist die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots an der Flüchtlingsunterkunft Schulstraße 5 in Thedinghausen beauftragt. Auftragnehmer ist ein Unternehmen aus Verden.

Einen Musterantrag des BUND und anderer Umweltorganisationen haben wir am 10.04.2015 gestellt. Hier eine Karte* aller Gemeinden und Landkreise, die durch gleichlautende oder ähnliche Resolutionen ihren Widerstand gegen die umweltschädliche Erdgas- und Erdölsuche zum Ausdruck gebracht haben.

Status: Der Samtgemeindeausschuss hat unserem Antrag in seiner Sitzung am 5. Mai 2015 zugestimmt mit einer kleinen Änderung: Wir haben uns zur "Frackingfreien Samtgemeinde" (statt: "... Gemeinde") erklärt. Der Samtgemeinderat hat diesen Antrag am 23. Juni 2015 in öffentlicher Sitzung ebenfalls einstimmig beschlossen. Am Rathaus soll ein Transparent angebracht werden, das den Willen der Samtgemeinde zum Ausdruck bringt.

*leider nicht mehr abrufbar

Die auf unseren Antrag hin eingerichtete Stelle für Mädchenarbeit (siehe weiter unten) hat – nicht zuletzt durch die hervorragende Kraft, die dafür gewonnen werden konnte – zu einer tollen Resonanz geführt. Die Zahl der weiblichen (und auch der männlichen) Gäste im Jugendzentrum hat seitdem stark zugenommen, siehe diesen Artikel im Achimer Kurier vom 24.01.2015. Die Grüne Liste hat eine Verdoppelung der Stundenzahl von Lena Krieger beantragt, damit der Ansturm auch in Zukunft bewältigt und die gute Arbeit fortgesetzt werden kann.

Status: Der Rat der Gemeinde Thedinghausen hat den Antrag am 10.02.2015 angenommen und gleichzeitig die Samtgemeinde aufgefordert, sich mit 50% an den Personalkosten für die Mädchenarbeit zu beteiligen. Diesem Antrag hat der Samtgemeindeausschuss am 19.03.2015 entsprochen. Ab dem 1. April wird die Arbeitszeit von Lena Krieger von 10 auf 20 Wochenstunden erhöht.

Wie jüngst in der Presse zu lesen, sind im Landkreis Rotenburg Altlasten entdeckt worden, die aus der Erdöl- und Ergassuche vergangener Jahre herrühren. Hier hat man den giftigen Bohrschlamm einfach in nahe der Bohrstelle gelegene Kuhlen gekippt. Auch in unserer Gegend standen in den 60er Jahren Bohrtürme. Wir wollen wissen, was aus den Bohrschlämmen geworden ist.

Status: Es gibt inzwischen eine Auskunft des Landesbergamtes an den Landkreis, dass im Bereich Lunsen Bohrschlamm entsorgt wurde. Insgesamt gab es aber offenbar eine ganze Reihe weiterer Bohrstellen im Samtgemeindegebiet. In Zeitungsartikeln wurden Zeitzeugen aufgerufen, mögliche weitere Bohrschlammverbringungen zu melden.

Auf mehrfache Anregung aus der Bevölkerung haben wir im Rat Thedinghausen beantragt, einer angeblichen Häufung von Krebserkrankungen im Bereich Morsum/Oetzen/Nottorf durch ein Auskunftsersuchen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) in Oldenburg auf den Grund zu gehen. In der Presse wurde unser Antrag mit Interesse aufgegriffen, so z.B. in der Kreiszeitung vom 30.01.2015. Selbst der NDR berichtete kurz in den Regionalnachrichten.

Status: Der Gemeinderat Thedinghausen hat unseren Antrag am 10.02.2015 einstimmig in öffentlicher Sitzung angenommen. Auf Vorschlag der SPD soll das Untersuchungsgebiet zu Vergleichszwecken auf die gesamte Gemeinde Thedinghausen ausgedehnt werden. In der Bürgerstunde im Anschluss an die Ratssitzung hat eine Einwohnerin aus Nottorf auf eigene Recherchen verwiesen, die über einen längeren Zeitraum mehr als 60 Krebsfälle in dem von uns benannten Gebiet auflisten.

Letzter Stand: Das Krebsregister hat rückgemeldet, dass man dort ohne eine entsprechende Stellungnahme des Gesundheitsamtes Verden nichts unternehmen werde. Jetzt gilt es, das Gesundheitsamt mit entsprechendem Material zu versorgen, um unserem Antrag Nachdruck zu verleihen. Wir arbeiten daran.

Status: Der Antrag wurde auf der Samtgemeinderatssitzung am 22.10.2014 behandelt. Wenn er angenommen worden wäre, hätte öffentlich über die Inangriffnahme der Flächennutzungsplanänderung beraten werden müssen, die Voraussetzung ist für die Ausweitung der Milchviehhaltung von zur Zeit 800 auf dann 1.400 Milchkühe und weitere rund 300 Plätze für Jungvieh und Kälber. Leider hat der Samtgemeinderat den Heranziehungsantrag denkbar knapp mit 12:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Insbesondere die SPD-Fraktion, aus der die meisten Nein-Stimmen kamen, hat sich damit ein schlechtes Zeugnis in Sachen Demokratieverständnis ausgestellt. Viele ZuhörerInnen waren umsonst erschienen. Hier das Presseecho im Achimer Kurier oder auch hier in der Kreiszeitung.

Status: Der Antrag wurde von der Grünen Liste federführend formuliert, gemeinsam mit der UBL eingebracht und am 11.02.2014 einstimmig vom Rat verabschiedet.

Status: Der Resolutionstext wurde federführend von der Grünen Liste erstellt und gemeinsam mit der UBL eingereicht. Abstimmungsergebnis im Rat am 11.02.2014: einstimmig angenommen.

Status: Seit Beginn dieser Ratsperiode haben die VertreterInnen der Grünen Liste im Rat der Gemeinde Thedinghausen zunächst den Antrag auf Bau einer Skaterbahn an der Gustav-England-Halle gestellt. Als sich das zerschlagen hatte, haben wir durch weitere Anträge dafür gesorgt, dass die jahrzehntelange Diskussion um einen Standort für eine Skaterbahn nicht wieder – wie vor einigen Jahren geschehen – zum Erliegen kommt.  Am 17.12.2013 hat der Rat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, ein geeignetes Gelände von der Bremen-Thedinghäuser Eisenbahn (BTE) zu pachten. Für die Jugendlichen, die bisher von ihren Eltern bis nach Bremen und Hamburg gefahren werden mussten, um ihrem Hobby nachgehen zu können, ist endlich eine Lösung in Sicht. Jetzt müssen noch die richtigen Geräte ausgewählt und angeschafft werden, und dann kann es endlich losgehen. Seitens der Grünen Liste war es vor allem unsere Fraktionsvorsitzende Verena Garscha, die unablässig an diesem Thema dran war und dafür gesorgt hat, dass immer "Druck auf dem Kessel" geblieben ist.

Status: Die Resolution wurde am 26.06.2013 einstimmig vom Samtgemeinderat verabschiedet mit dieser Ergänzung auf Vorschlag der CDU-Fraktion.

Status: Der Gemeinderat hat den Antrag am 11.02.2013 bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen. Die Stelle ist vorläufig auf zwei Jahre befristet und wurde im zweiten Anlauf besetzt. Im Januar 2014 kann es losgehen mit der projektbezogenen Mädchenarbeit im JuZ.

Status: Der Samtgemeinderat hat der Schaffung einer 0,30-Stelle (ca. 11,5 Wochenstunden) am 05.02.2013 im Rahmen der Haushaltsberatungen zugestimmt. Die Stelle ist inzwischen besetzt worden. Im November 2013 hat die neue Gleichstellungsbeauftragte ihr Amt angetreten. Wenn frau bedenkt, dass unser Antrag vom November 2012 datiert, lässt sich nur leicht sarkastisch feststellen: Besser spät als gar nicht.

Status: Es hat etwas gedauert, da die Verwaltung zunächst nach einem Verfahren gesucht hat, das praktikabel ist und nicht zu viel Bürokratie verursacht. Der Samtgemeindeausschuss hat am 26.06.2013 beschlossen, dass eine Liste geführt wird, in der der Sachstand zu den Ratsbeschlüssen von den jeweils zuständigen Sachbearbeitern darzustellen ist. Jeder Einladung zum Samtgemeindeausschuss wird die aktualisierte Liste beigefügt. Dieses Verfahren wurde für die Mitgliedsgemeinden übernommen.

Status: Ist inzwischen Beschlusslage. Die Gemeinde beteiligt sich an der wiederkehrenden interkommunalen Ausschreibung für Ökostrom unter der Voraussetzung, dass dieser nicht mehr als 10% teurer ist als der konventionell erzeugte Strom.

Status: Es wurden zwei ehrenamtliche Heckenschutzbeauftragte ernannt: Für den Bereich Dibbersen/Donnerstedt/Horstedt Herr Karsten Wilkens, für den Bereich Holtorf/Beppen/Morsum Frau Birgit Blume. Birgit Blume ist inzwischen verzogen; ihr Amt ist im Frühjahr 2013 auf Karin Weinert-Mensen übertragen worden. Als erste Maßnahme wurde inzwischen ein Faltblatt konzipiert und herausgegeben, in dem auf die Bedeutung der Hecken hingewiesen und für ihren Schutz geworben wird.

Status: Der Bebauungsplan ist inzwischen umgesetzt; drei neue Windkraftanlagen sind seit August 2013 am Netz; eine davon wird als Bürgerwindrad betrieben. Die vierte und letzte Anlage ist im Januar 2014 errichtet worden. Ein Landwirt, der in dem Gebiet einen 6.000er Schweinemaststall errichten wollte, hat gegen den B-Plan geklagt und auf ganzer Linie verloren. Hier der diesbezügliche Artikel in der Kreiszeitung.

Antrag auf Veröffentlichung aller Beratungsunterlagen im Internet

Diesen Antrag haben wir am 01.11.2011 mündlich in der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates gestellt und er wurde einstimmig angenommen. Auch in den Räten aller Mitgliedsgemeinden wurde anschließend dieser Passus in die Geschäftsordnung übernommen. Seitdem sind alle Beratungsunterlagen, die den Ratsmitgliedern für die öffentlichen Sitzungen zur Verfügung stehen, zusammen mit den Einladungen auf der Homepage der Samtgemeinde einsehbar. Das erleichtert es interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sich im Vorfeld zu informieren und das Sitzungsgeschehen zu verfolgen.